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Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen (Stand 01.12.2010)

Präambel:

Die folgenden Allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen“ gelten sowohl für Verträge zwischen dem Unternehmen F&L PC-Support, Inhaberin Astrid Langenstraßen, Lange Weihe 53, 30880 Laatzen (nachfolgend auch F&L PC-Support genannt) und ihren Auftraggebern, als auch für Aufträge von Seiten der Geschäftsführung oder Mitarbeiter des F&L PC-Support, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Geschäftsleitung des F&L PC-Supportes ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

F&L PC-Support übernimmt Aufgaben im Bereich der Computer- und Laptopreparatur. Andere Bereiche können ebenfalls auf Anfrage abgedeckt werden.

1. Umfang des Angebots:

(1) Sämtliche Angebote des F&L PC-Supportes sind freibleibend.
(2) Der Werkvertrag kommt zustande mit telefonischer, schriftlicher oder persönlicher Beauftragung im Ladenlokal.
(3) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von F&L PC-Support getätigten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Umfang und Ausführung des Auftrags – Allgemein:

(1) Für den Umfang der vom Unternehmen F&L PC-Support zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.

(2) Die für das Projekt verantwortlichen Personen legen die vom Auftraggeber genannten Tatsachen als richtig zugrunde.

3. Verfügbarkeit

F&L PC-Support bietet folgende Servicezeiten:

Montag – Freitag: 7.30 Uhr bis 20 Uhr
Samstag: 9 Uhr bis 13 Uhr


4. Technische Beratung
:

Die technische Beratung per Email, Beratung im Ladenlokal und Hotline (Support) erfolgt im Rahmen der angegeben Öffnungs- und Servicezeiten.


5. Verschwiegenheitspflicht
:

(1) Die Geschäftsführer und verantwortlichen Personen von F&L PC-Support sind nach Maßgabe dieser AGB verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen in Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu wahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für alle in Frage kommenden Mitarbeiter.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrheit berechtigter Interessen der mit dem Projekt vertrauten Personen erforderlich ist.

(4) Die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter dürfen die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(5) Die Geschäftsleitung weist gemäß 26 BDGS darauf hin, dass sie von dem Vertragspartner mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichert.

6. Mitwirkung Dritter:

(1) Der F&L PC-Support ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter und fachkundige Dritte heranzuziehen.
Soweit hier Kosten anfallen, müssen diese vorher vom Auftraggeber nach Vorlage eines unverbindlichen Kostenvorschusses genehmigt werden.
(2) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der F&L PC-Support dafür zu sorgen, dass diese sich der Verschwiegenheit entsprechend Nr. 5 Abs. 1 verpflichten.

7. Haftung:

(1) Der F&L PC-Support haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Verrichtungsgehilfen gem. §§ 276, 831 BGB.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den F&L PC-Support auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf die Höhe der bis zu diesem Datum geleisteten Zahlungen begrenzt.
(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen wird, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

(4) Für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch oder fehlerhaften Anschluss entstanden sind, übernimmt F&L PC-Support keine Gewährleistung.
Schäden wie Kratzer o.ä. müssen zum Zeitpunkt der Abholung unverzüglich gerügt werden, eine spätere Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Es wird generell keine Haftung für Datenverlust übernommen. Dem Auftraggeber unterliegt in allen Fällen die Pflicht, regelmäßig, insbesondere vor Beginn der Auftragsarbeiten, eine Sicherungskopie (Backup) anzufertigen.

(6) Ein Missbrauch von Software und Softwarelizenzen seitens des Auftraggebers ist von jeglicher Haftung gegenüber Dritten ausgenommen.

(7) Als von der Haftung ausgeschlossen gelten Ereignisse, die zu Störungen führen und so den Geschäftsbetrieb beeinflussen wie Stromausfall, Virenbefall, Datenverlust, usw.

(8) Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.
 Sie können zur Qualitätssicherung, wenn per Telefon gegeben, aufgezeichnet werden.
(9) Es gelten die gesetzlichen Verjährungs- und Beweislastvorschriften.


8. Pflichten des Auftraggebers
:

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem F&L PC-Support unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass verantwortlichen Mitarbeitern an diesem Auftrag eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten.

(2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Geschäftsführer oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Unternehmens F&L PC-Support nur mit der schriftlichen Einwilligung der Geschäftsführer weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an bestimmte Dritte ergibt.
(4) Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abholung des fertigen oder nicht zu reparierenden Gerätes innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Mitteilung von F&L PC-Support hinsichtlich der Abholreife. F&L PC-Support ist berechtigt, spätestens nach 6 Monaten Lagerung ab Mitteilung der Abholreife das Gerät zu entsorgen oder zu verwerten.

9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers:

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 9 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom F&L PC-Support angebotenen Leistung in Verzug, so ist F&L PC-Support berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der F&L PC-Support den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 11). Unberührt bleibt der Anspruch des F&L PC-Supportes auf Ersatz, der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der F&L PC-Support von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

10. Beendigung des Vertrags:

(1) Bei Kündigung des Vertrags durch den F&L PC-Support sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durchzuführen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).

(2) F&L PC-Support verpflichtet sich, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist er verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

11. Zahlungsablauf und Zahlungsbedingungen:

(1) Der Zahlungsablauf erfolgt nach Beendigung der Tätigkeit von F&L PC-Support  bar im Ladenlokal. In speziellen Fällen ist F&L PC-Support berechtigt, eine Anzahlung von max. 50% zu nehmen.
(2) Neukundenbestellungen bzw. Erstbestellungen ohne persönliches Vorstellen erfolgen generell nur gegen Vorauskasse.

(3) Für die Anfahrt wird bis 10km eine Pauschale von 10 EUR berechnet, für den Umkreis bis max. 15km eine Pauschale von 15 EUR. Alle anderen Entfernungen müssen vorher angefragt werden. Bei Nichtantreffen des Kunden vor Ort zum vereinbarten Termin wird der volle Stundenlohn inkl. Anfahrt berechnet.
(4) Im Falle des Zahlungsverzugs hat der F&L PC-Support einen Anspruch gem. §§ 286, 288 BGB auf Zinsen in Höhe von 5 (Verbraucher) bzw. 8 (Unternehmer) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

12. Anzuwendendes Recht, Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit und Gerichtsstand:

(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

(2) Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

(3) Falls es zu etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, wird als Gerichtsstand für die Rechtsbeziehungen Hannover vereinbart.


13. Änderungen und Ergänzungen
:

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftrags- und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform oder werden dem Kunden über Electronic Mail mitgeteilt.

(2) Das Aufheben der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb einer Woche schriftlich widerspricht.